Über einen Antrag auf Arbeitslosengeld Arbeitslos

Gesellschaft

„Die grosse Schönheit der kapitalistischen Produktion besteht darin, dass sie nicht nur beständig den Lohnarbeiter als Lohnarbeiter reproduziert, sondern im Verhältnis zur Akkumulation des Kapitals stets eine relative Überbevölkerung von Lohnarbeitern produziert. So wird das Gesetz von Arbeitsnachfrage und Zufuhr in richtigem Gleis gehalten ...“ (Karl Marx, Das Kapital, Werke Band 23, Dietz Verlag Berlin,1960,796).

Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Strasse 145 in Hannover.
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Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Strasse 145 in Hannover. Foto: Bernd Schwabe in Hannover (CC BY 3.0 unported - cropped)

30. März 2017
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Korrektur
Seit dem 11. Juni 2014 bin ich aufgrund gesundheitlicher, nicht von mir verschuldeter Probleme arbeitslos und habe daher von da an wieder mit der Bundesagentur für Arbeit in Hannover zu tun. Ich hätte gewarnt sein sollen. Als 1991 mein Sohn Sascha geboren wurde, bekam ich das Kindergeld für ihn erst nach dreizehn Monaten durch Einschaltung eines Rechtsanwaltes. Ich arbeitete nach deutschem Tarif bei einer englischen Firma, die ihren Hauptsitz für Nordeuropa in Belgien hatte. Damit kam der Sachbearbeiter offensichtlich nicht klar. Obwohl ich ihm mehrmals die Nummer meines bundesrepublikanischen Personalausweises von meiner Arbeitsstelle aus telefonisch mitgeteilt hatte, wimmelte er mich ab mit der „Begründung“, ich sei belgischer Staatsbürger und müsse das Kindergeld in Belgien beantragen. Schliesslich landete die ganze Sache in Newcastle, einer englischen Stadt an der schottischen Grenze, in der sich eine Institution befindet, die der damaligen deutschen Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg entsprach. Für meinen Sohn begann die Lüge des Grundgesetzes, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, bereits im Augenblick seiner Geburt.

Obwohl es damals noch keine Hartz-IV-Gesetzgebung gab, wurde bereits 1991 die ganze Geldgier dieser Institution deutlich, dass sie das Geld anbetet und dass dieses sie beherrscht. Und damit kommen wir auch schon zum gegenwärtigen Umgang der Agentur mit ihren „Kunden“. Ab dem 11. Juni 2014 bin ich arbeitslos und hatte dementsprechend einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt, den ich zur Prüfung auf Richtigkeit einer Sachbearbeiterin vorzulegen hatte. Die war aber bei dem Prüfungstermin dermassen erkältet, hustete und prustete, dass ich sie fragte, warum sie sich denn nicht krankschreiben lasse? Zu Hause sei es ihr langweilig, gab sie zur Antwort und segnete den Antrag nach flüchtigem Überblick als richtig ab.

Einige Tage später bekam ich einen Brief von der Agentur und war bei seinem Öffnen gespannt auf die Höhe meines Arbeitslosengeldes. Pustekuchen! Es war ein Ablehungsbescheid, eine Nullnummer, ich sollte keinen Cent bekommen, der Antrag wäre falsch ausgefüllt. Es war dies nicht die letzte Nullnummer. Erst durch einen schriftlich eingereichten Widerspruch bekam ich einen zweiten Brief, der die Korrektur enthielt.

Sodann wurde ich zu einer Frau Meier geladen, die mit mir über meine berufliche Situation sprechen wollte. Diese eröffnete mir, ob ich nicht meine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden möchte, da ich ja aus gesundheitlichen Gründen arbeitslos geworden sei und sie durch die Gutachten sehen könne, zu welchen Tätigkeiten ich denn überhaupt noch eingesetzt werden darf. Die Gutachten wurden beigebracht und ich wurde wieder als vermittelbar für den Gartenbau eingetragen, obwohl ich in ihm dauernd krankgeschrieben worden war.

Ich wunderte mich über die Gutachten meiner Ärztinnen. Erst im Januar 2015 kam durch einen Rotationswechsel in der Agentur heraus ich bekam eine neue Vermittlerin dass es nicht an den ärztlichen Gutachten lag, beide, sowohl das von der Orthopädin als auch das von der Hausärztin hielten eine Arbeit im Gartenbau aus medizinischer Sicht für nicht mehr zumutbar. Entweder hatte Frau Meier die Gutachten nicht gelesen oder sich einfach über sie hinweggesetzt. Ich habe durch den Rotationswechsel vielleicht noch Glück gehabt, wie mag es anderen ergangen sein ? Endete ihr Berufsleben im Rollstuhl ? Menschen im Rollstuhl das wäre das Meistwerk eines „Staatsmannes“ wie Gerhard Schröder, der seine Hochschulreife auf dem zweiten Bildungsweg erlangt hat.

Lenin hatte bereits 1902 erkannt, dass die Revisionisten armseligere Reformen auf den Weg bringen können als rein bürgerliche Regierungen. (Vergleiche Lenin, Was tun ? Brennende Fragen unserer Bewegung, Werke Band 5, Dietz Verlag Berlin, 1960,363f.).

Ab dem 3. August 2016 habe ich einen Minijob als Reinigungskraft bei einer Sparkassenfiliale in Hannover angenommen. Noch im Juli hatte ich eine Kopie des Arbeitsvertrages zur Agentur geschickt, aus dem hervorging, dass ich jeden Tag 35 Minuten arbeite und am Monatsende cirka 100 Euro Lohn erhalte. Am 5. August, also am dritten Arbeitstag, bekam ich einen Aufhebungsbescheid über mein Arbeitslosengeld. Es war die zweite Nullnummer, das Arbeitslosengeld war ganz gestrichen worden, da ich einer Beschäftigung nachginge. Ich sollte von 100 € im Monat leben. Natürlich kamen Suizidgedanken auf. Einen Tag später kam dann die Korrektur dieses Aufhebungsbescheids und dieser ist seidem noch dreimal korrigiert worden (am 26.8., am 16.9. und am 22.9.), das heisst, die Agentur hat ihren eigenen Aufhebungsbescheid vom 3. August bis zum 22. September 4 mal korrigiert. Zirka alle 14 Tage merkt jemand in der Agentur: da stimmt was nicht! Indes: Alle Korrekturen sind bisher selbst korrekturbedürftig.

Was die Agentur nicht begreift ist die schlichte Tatsache, dass ich einen Freibetrag von 165 € im Monat habe, den sie mir übrigens in jedem Änderungsbescheid bestätigt, und dass 100 € weniger sind als 165 €. Das, was ein Kind von fünf Jahren sofort begreift, begreift die Agentur fünfmal hintereinander innerhalb von fünf Wochen nicht. Wieviel Taschengeld bekommt ein fünfjähriges Kind im Monat und was verdienen die „DiplomMathematiker“ im Arbeitsamt im Monat ? Karl Marx schrieb im Jahre 1843 in seiner ‚Kritik des hegelschen Staatsrecht' vom Idiotismus der Bürokratie, die Agentur für Arbeit in Hannover bestätigt diese Aussage im Jahr 2015 glänzend, bei dieser Bürokratie liegt eine Mischung aus Dummheit und Menschenverachtung vor (Dummheit und Menschenverachtung ergibt Faulheit) und man gewinnt den Eindruck, dass noch vor der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (siehe oben: 1991) die Schandtaten dieser Bürokraten, deren Moral auf dem Euro beruht, im Grunde ihres Herzens schon da waren und dass es zu ihrer Ausführung nur der Agenda 2010 bedurfte.

Aus dem im Juli 2015 der Agentur in kopierter Form zugesandten Arbeitsvertrag geht auch hervor, dass der Minijob am 29. Februar 2016 enden wird. Am 1. März tritt wieder der alte Zustand der vollen Arbeitslosigkeit ein, in dem ich auch weiterhin rechtlichen Anspruch auf Zahlung des vollen Arbeitslosengeldbetrages habe. Gleichwohl wurde das Arbeistlosengeld gekürzt bis zu seinem Auslaufen am 18. Juni 2016. War es im Falle der ärztlichen Gutachten noch fraglich, ob sie gelesen oder einfach ignoriert wurden, so ist hier der Fall eindeutig: Die der Agentur zugesandten Dokumente werden nicht zur Kenntnis genommen !!

Ich ziehe ein Fazit: Wird dir im kapitalistischen Produktionsprozess dein Körper kaputt gemacht, so dass du in deinem Beruf nicht mehr arbeiten kannst, kommt das Arbeitsamt und macht dir deine Seele kaputt. Aber die bürokratischen Hooligans, die jede Ordnung zerstören, die die Unterdrückung der Armen und Schwachen betreiben und die Brutalität der Kapitalisten handlangerisch unterstützen, sollen sich nicht täuschen. Immer mehr Menschen durchschauen den widerwärtigen Charakter des kapitalistischen Ausbeutungssystems, das immer mehr Arbeiter und Arbeiterinnen zwingt, ihre Hand zu einer Faust zu ballen, um den Bürokratismus, dieses Krebsgeschwür endgültig und für immer aus dem Körper des arbeitenden Volkes herauszuballern. Immer deutlicher wird das Bewusstsein, dass die Agentur für Arbeit die Arbeitslosen nicht nur einfach knechtet, sondern dass sie sie als „gemeinen Pöbel“ direkt quält, als „gemeinen Pöbel“, dem es von Natur aus zukäme, sich den wohlgeborenen Kapitalisten zu fügen.

Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben, kein Beamter und keine Beamtin der Arbeitslosenagenturen können auf Grund des Gesetzes von Arbeitsnachfrage und Zufuhr auf Seiten der Arbeitslosen stehen, sie alle können nur Handlanger der Kapitalistenklasse sein und für diese niedrigste Helotendienste leisten, so, wie es ihnen gebührt. Eine Sprengung der Agenturen für Arbeit wäre zugleich eine Befreiung dieser bürokratischen Heloten. Bürgerlichen Juristen haben die detailliertesten Gestzbücher zum Arbeitsrecht ausgedacht, aber Lenin lehrte uns: „Da ist alles durchdacht und niedergeschrieben, wie der Arme ‚auszupressen' ist“ (Vergleiche Lenin, Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, Werke Band 28, Dietz Verlag Berlin, 1960,274).

Nachtrag: Am 27. Juli 2015 hatte ich der Agentur für Arbeit per mail mitgeteilt, dass ich im Monat etwa 100 € verdiene, einige Tage später erhielt sie eine Kopie des Arbeitsvertrages, mit der das bestätigt wurde. Am 18. April 2016 teilte mir die Agentur mit, dass ich mit dem Verdienst aus meinem Minijob unterhalb meines Freibetrages von 165 € liege. Endlich nach zirka 255 Tagen scheint der Groschen gefallen zu sein. Endlich hat diese Behörde begriffen, dass 100 € weniger als 165 € sind.

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